Die neue deutsche Sicherheitspolitik
Aus einer Sendung des Bayerischen Rundfunks (Radio- Welt vom 13.1.2012 „Die neue deutsche Rüstungspolitik“):
Kriegswaffenexporte im Wert von rund 2,1 Milliarden hat die Bundesregierung 2010 genehmigt, den die Rüstungsindustrie unbedingt steigern will.
In den Redebeiträgen der Rüstungsindustrie und der sie stützenden Politik in der Sendung des BR wird die Unverfrorenheit der Rüstungsindustrie und der sie stützenden Politik nahezu unerträglich.
Das Vorhaben der Rüstungsindustrie auf unbedingte Umsatzsteigerung durch Kriegswaffenlieferungen an finanziell potente Länder wird von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Dabei geht jegliche Scham verloren. Die deutsche Politik beugt sich der Diktatur der Rüstungskonzerne. Sie unterstützt uneingeschränkt deren Marktinteressen, die auf lebensverachtende, völkerrechtswidrige Gewinnmehrung ausgerichtet sind. Die deutsche Politik verfolgt den spätestens seit dem Weißbuch 1994 der Bundeswehr eingeschlagenen Weg: Die völkerrechtlichen Verpflichtungen, dass Krieg und Gewalt gegen andere Staaten kein Mittel der Politik sein dürfen, die Vereinbarung, die Souveränität aller Staaten zu achten, das Bekenntnis, dass Angriffskriege ein Verbrechen gegen die Menschheit sind, all dies zählt nicht mehr. Es zählt auch nicht mehr, dass Deutschland verpflichtet ist, Kriegswaffenlieferunge an Regierungen zu unterlassen, die keine Gewähr bieten, dass diese Waffen nicht zu Angriffskriegen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.
Die Wirtschaft diktiert der deutschen Politik ihre Interessen. Dahinter hat das Völkerrecht, völkerrechtliche Vereinbarungen, auch das Grundgesetz zu treten.
So bekennt sich die deutsche Politik dazu, dass deutsche Soldaten zu kriegerischen Auslandseinsätzen zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen zur Verfügung stehen müssen.
Wurde anfangs der grundgesetzlich verbotene Auslandseinsatz noch vor den Bürgern mit hehren Argumenten verbrämt wie „Verteidigung der Menschenrechte“, „humanitäre Interventionen“ usw., hält dies die Politik nicht mehr für nötig. Sie stellt einfach fest, dass die europäische Sicherheitsstrategie auch den Einsatz militärischer Mittel im Ausland erfordert:
„ Der Prozess der Globalisierung erfasst weltweit alle Staaten und Gesellschaften. Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Sicherheitsinteresse an einem offenen Welthandelssystem und an freien Transportwegen. Deutsche Sicherheitsinteressen müssen deshalb mit allen, auch mit militärischen Mitteln verfolgt werden, auch im Ausland“ (so die offizielle deutsche Sicherheitspolitik)
Diese Politik ist ein Schlag gegen das Völkerrecht, gegen die verbindlichen völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der UN-Charta, gegen das Grundgesetz, gegen jegliche Moral. Aber was interessiert dies, wenn das Großkapital den Einsatz von Gewalt gegen andere Völker für seine Interessen für opportun hält?
Im Verhältnis zum Weltfrieden, bzw. zur Gewalt gegen andere Völker und zum Angriffskrieg, ist Deutschland wieder auf dem Stand von 1933.
Wie wenig die deutsche Politik der Weltfriede interessiert, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, zeigt sich auch darin, wie Deutschland mit dem Ausfuhrverbot für Kriegswaffen umgeht. Deutschland hat sich verpflichtet, im Interesse des Weltfriedens abzurüsten, insbesondere aber keine Kriegswaffen an Länder zu liefern, die keine absolute Gewähr bieten, dass diese Waffen nicht für Angriffskriege oder für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Deshalb wurden weltweit gültige strenge Exportrichtlinien erlassen. Diese wurden bereits bisher in der deutschen Praxis häufig umgangen. Die Genehmigungen wurden von der Regierung in Geheimverfahren erteilt, weder Bundestag noch Öffentlichkeit wurden einbezogen.
Erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die deutsche Politik zwischenzeitlich einräumt, dass sie die Verpflichtung zur Friedenswahrung nicht interessiert, wenn es um die Interessen des Großkapitals einschließlich der Rüstungsindustrie geht.
So fordert der Unternehmenssprecher des Rüstungsproduzenten Kraus-Maffei. Christoph Müller, von der Bundesregierung, sie müsse den Rüstungsexport fördern, insbesondere auch in so genannte Schwellenländer. Diese Forderung wird von Jan Grewe, Spezialist für Rüstungsexporte und insoweit Berater der Bundesregierung wiederholt mit der Begründung, dass diese Schwellenländer über ausreichend Finanzmittel zum Erwerb deutscher Rüstungsgüter verfügen. Wirtschaftswachstum, Industrie fordern Produktion und Handel mit Kriegswaffen, Es geht um Wirtschaftsinteressen. Recht, Moral, der Tod von Menschen müssen als Lateralschaden zurücktreten
Die Forderung der Rüstungsindustrie auf Ausweitung des Exports von Kriegswaffen sieht die deutsche Bundesregierung als richtig an, sie will mit allen Mitteln den Rüstungsexport auch an unzuverlässige Regierungen unterstützen. Die Menschenverachtung hierbei gibt die Antwort des CDU-Politikers Joachim Pfeiffer, wieder. Auf Vorhalt, dass unkontrollierte Waffenlieferungen dazu führen, dass die Waffen von Regierungen zur Bekämpfung des eigenen Volkes benutzt werden könnten oder dass die Waffen von diesen Regierungen an angriffskriegsführende Drittstaaten geliefert werden können, antwortete er, dass ihm dies bekannt sei. Es handle sich aber um ein Restrisiko, das im Interesse der Wirtschaft hingenommen werden müsse. Es fordere schließlich auch niemand, dass Autoexporte untersagt werden sollen, weil bei Verkehrsunfällen mit Autos Menschen ums Leben kämen.
