Betreuungsvollmacht, PatientenverfügungVorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

 

Hartz IV, äußerst schlechte Arbeitsmarktlage, Reduzierung sozialer Leistungen: diese Hiobsbotschaften, die unsere materielle Sicherheit bedrohen, sind zur Zeit in aller Munde. Die vergebliche Suche unserer Kinder nach einer Lehrstelle, die hoffnungslose Arbeitsplatz  suche vor allem von  Älteren, aber zwischenzeitlich nicht mehr nur von diesen, erzeugen ein Klima von Angst, Ohnmacht, Verzweiflung.

 

Verdrängt wird dadurch die Sorge um unsere persönliche Zukunft: was geschieht mit mir, mit meinem Vermögen, falls ich infolge von Alter, Krankheit oder Unfall nicht mehr in der Lage bin, für mich selbst zu sorgen, bzw. für mich rechtsgeschäftlich tätig zu werden.

 

In zwei Folgen werden Ratschläge gegeben, was man tun kann, um bei vollem Bewusstsein seinen Willen auch für die Zeit zu äußern, in der man nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen rechtsverbindlich zu erklären.

Falsch ist die Ansicht mancher Erwachsener, dass Eltern, Kinder oder sonstige nahe Verwandte in einer derartigen Situation ohne ausdrückliche Vollmacht zu einer Vertretung berechtigt seien.

 

Vorsorgevollmacht.

 

Vollmacht bedeutet die Ermächtigung, als Vertreter für den Vollmachtgeber rechtsverbindlich zu handeln ( Beispiel: ich beauftrage einen Bekannten, für mich einen PKW zu kaufen. Nicht mein Bekannter, sondern ich werde Vertragspartner des Verkäufers).

 

Eine Vollmacht kann, solange der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, auch für eine zukünftige Zeit, in der der Vollmachtgeber nicht mehr

geschäftsfähig ist, erteilt werden. Insoweit spricht man von einer Vorsorgevollmacht.

 

Vollmacht kann für unterschiedliche Angelegenheiten erteilt werden, sowohl für Angelegenheiten der Vermögensverwaltung, als auch für solche, die die Person betreffen.

 

Eine Vorsorgevollmacht, die das Vermögen betrifft, kann in etwa lauten: „Ich erteile meiner Frau Vollmacht, mich in allen Vermögens- angelegenheiten zu vertreten.“ Es kann in die Vollmacht auch aufgenommen werden:“ Für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage bin, rechtsgeschäftlich zu handeln,….“. Der Vorteil letzterer Formulierung ist, dass der Vollmachtgeber gesichert ist, dass der Bevollmächtigte tatsächlich erst dann für den Vollmachtgeber handeln kann, wenn dieser geschäftsunfähig wird. Der Nachteil dieser Formulierung ist, dass es im Ernstfall, wenn rasche Entscheidungen nötig sind, zu Verzögerungen kommt, da der Beauftragte erst nachweisen muss, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Eine Sicherung vor Missbrauch ist einfacher dadurch möglich, dass die Vollmachtsurkunde einer weiteren Vertrauensperson (z. Bsp. einem Hausarzt) übergeben wird mit dem Auftrag, diese erst im Bedarfsfalle dem Bevollmächtigten auszuhändigen.

Die Vollmachtserteilung bedarf keiner besonderen Form, sie kann deshalb auch grundsätzlich mündlich erteilt werden. Eine schriftliche Vollmacht ist aber aus Gründen der Klarheit und der Beweisführung unbedingt zu empfehlen.

Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte abschließen können (Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder Belastung von Grundstücken), muss die Vollmacht jedoch notariell beurkundet werden.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass Kreditinstitute verlangen, dass eine Bankvollmacht in von ihnen gestellten Formularen erklärt wird, wobei sie die Echtheit der Unterschrift des Vollmachtgebers überprüfen. Aus der Praxis gesehen ist eine Bankvollmacht enorm wichtig, damit die Mittel für die Lebensführung des Vollmacht- gebers, für seine erforderliche Pflege und Behandlung zur Verfügung stehen.

 

Die Betreuungsvollmacht.

 

Was geschieht, wenn keine Vorsorgevollmacht erteilt wird?

Hat man keine Vorsorgevollmacht erteilt und passiert es, dass man infolge eines Unfalls, einer Erkrankung oder aufgrund Alters nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, muss vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt werden. In diesem Verfahren, bei dem der zu Betreuende vom Gericht gehört wird und in dem meist ein ärztliches Gutachten erholt wird, wird dann ein Betreuer bestellt. Werden bezüglich der Person des Betreuers keine persönlichen Wünsche des zu Betreuenden bekannt und drängen sich dem Vormundschaftsgericht keine dem zu Betreuenden nahe stehenden Personen auf, die zur Übernahme der Betreuung bereit sind, werden Berufsbetreuer ( Rechtsanwälte, Betreuungs-institutionen) bestellt. Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass dieser Weg mit erheblichen Kosten verbunden ist, die –so weit vorhanden- vom Vermögen des Betreuten beglichen werden (Gerichtskosten für die Bestellung und die Überwachung des Betreuers, Gutachtenskosten und –meines Erachtens sehr hoher Vergütungen der berufsmäßigen Betreuungsunternehmen).

Trotzdem kann es Gründe geben, dass keine Vorsorgevollmacht erstellt wird. Die Vorsorgevollmacht gibt dem Vollmachtgeber weit reichende Befugnisse. Deshalb muss der Vollmachtgeber eine vertrauenswürdige Person finden, die zur Übernahme der Betreuung bereit und in der Lage ist. Im Übrigen kann ein eventueller Missbrauch der Vollmacht eingeschränkt werden, beispielsweise durch Bevollmächtigung mehrerer Personen, durch Kontrollanordnungen durch Dritte, durch ein Widerrufsrecht der Vollmacht für Dritte.

Die Vorsorgevollmacht, die die Person betrifft, ist erforderlich, um  dem nicht mehr Geschäftsfähigen notwendige ärztliche Behandlung zukommen zu lassen (beispielsweise die Einwilligung in eine Operation zu erteilen), um erforderliche freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu veranlassen (Aufenthalt im Krankenhaus, in einem Pflegeheim; Gitter am Bett, unter Umständen Festbinden usw,). In der Vorsorge- vollmacht kann auch bestimmt werden, dass ein bestimmtes Altersheim, eine bestimmte Krankenanstalt im Bedarfsfall gewünscht wird oder zum Beispiel, dass solange als möglich häusliche Pflege gewünscht wird.

Die Vorsorgevollmacht kann insbesondere durch eine Patienten verfügung ergänzt und genau bestimmt werden.

Wie ausgeführt, kann es trotzdem Gründe geben, keine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Aber auch in diesen Fällen kann man dafür sorgen, dass bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit der Betreuer die Wünsche des Betreuten berücksichtigen muss. Dies geschieht durch die so genannte Betreuungsverfügung.

 

 

Betreuungsverfügung

 

Das Vormundschaftsgericht hat für den Fall, dass man sich nicht mehr rechtsgeschäftlich äußern kann, die Wünsche bezüglich der Person des Betreuers zu berücksichtigen, die man in der

Betreuungsverfügung geäußert hat.,    

Auch der Betreuer hat die Wünsche in der Betreuungsverfügung zu berücksichtigen, so weit diese dem Wohl des Betreuten nicht widersprechen.

In der Betreuungsverfügung können Anordnungen bezüglich der Vermögensverwaltung, des Aufenthalts (Beispiel: Falls erforderlich

möchte ich in einem kirchlich geleiteten Heim untergebracht werden) niedergelegt werden, man kann anordnen, wem besondere Zuwendungen zukommen sollen, wo der Aufenthalt sein soll. Dies alles ist vom Betreuer zu berücksichtigen, soweit es nicht dem Wohl des Betreuten widerspricht.

 

Die Patientenverfügung.

 

Für viele Menschen ist es ein großes Anliegen, bestimmen zu

können, welche ärztliche Maßnahmen an ihnen vorgenommen werden dürfen. Dies gilt auch für eine Zeit, in der sie nicht mehr in der Lage sind, verbindliche Erklärungen abzugeben. Es ist hier darauf hinzuweisen, dass ärztliche Eingriffe eine Körperverletzung darstellen, die, wenn der Patient einwilligt, nicht rechtswidrig ist. Kann der Patient nicht einwilligen (z, Bsp., er ist bewusstlos), so behilft sich die Praxis bei notwendigen Maßnahmen mit der vermutlichen Einwilligung.

Wie bei der Vorsorgevollmacht und bei der Betreuungsverfügung kann auch in Bezug auf Gesundheitsversorgung der Mensch zu Zeiten, in denen er  voll geschäftsfähig ist, bestimmen, mit welchen ärztlichen Eingriffen er in Zeiten, in denen er nicht rechts- geschäftlich bindend handeln kann, er einverstanden ist, mit welchen nicht. Er kann bestimmen, ob er lebenserhaltende Maßnahmen dulden will oder nicht. Er kann bestimmen, ob Operationen an ihm durchgeführt werden dürfen oder nicht. Er kann überhaupt bestimmen, wie und in welchem Umfang er eine ärztliche Behandlung oder Betreuung wünscht.

 

Wer spricht noch von Frieden?

Frieden

Aus einem dpa- Bericht in der in Regensburg erscheinenden MZ vom        

8. 8. 2006 :

„ Islamisten propagieren den Heiligen Krieg. Neokonservative halten den Kampf der Kulturen, die Schlacht zwischen dem freien Westen und Islamfaschisten für unvermeidlich.“

 Hetzparolen werden zitiert, wie:

 „Eine Allianz von Terrornetzen und Staaten wie Iran und Nordkorea sind bereit, biologische oder nukleare Waffen einzusetzen“

 (so der republikanische US- Politiker Gingrich) oder:

„Wenn die USA den 3. Weltkrieg entzünden wollen, dann werden wir das begrüßen“ (so zitieren US-Medien Irans Hisbollah-Chef Mojtaba Bigdeli).

Entsetzlich sind die weiteren Zitate von westlichen Politikern. So tönt der Bush-Biograph Podhoretz:

 „Rücksichtsnahme auf zivile Opfer sind in Wirklichkeit eine nicht akzeptable Brutalität. Wenn der barbarische Feind nicht vernichtet wird, bedeutet dies endloses Blutvergießen. Nur der Abwurf von Atombomben in Japan und das Bombardement Dresdens hat den 2. Weltkrieg beendet. War es nicht schon ein Fehler, dass wir zu Beginn des Irakkriegs nicht genügend Sunniten getötet haben, um sie ausreichend einzuschüchtern.“

 

Und das Unbegreifbare: Diese Äußerungen lösen keinen empörten Aufschrei in der westlichen Welt, in Deutschland, aus, kein führender deutscher Politiker distanziert sich. Wo sind unsere Philosophen, unsere Staatslehrer, unsere Verfassungsrechtler, die uns nach 1945 den Wert einer pazifistischen Politik nahe brachten, die uns überzeugten, dass Krieg, insbesondere ein Angriffskrieg, kein Mittel der Politik sein darf, auch nicht das letzte. Wo bleiben die Völkerrechtler mit einer klarstellenden Verurteilung, wenn entgegen der Genfer Konvention vorsätzlich Zivilbevölkerung getötet wird, wenn Politiker tönen, dass Rücksichtsnahme auf zivile Opfer eine „Brutalität“ sei, wenn unverblümt die Ausrottung  eines Volkes oder  einer Glaubensgemeinschaft gefordert wird.

 

Was ist mit uns Deutschen geschehen: wurde uns nicht berechtigt Jahrzehnte vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel für politische Ziele sein darf, dass Krieg immer zerstört. Dass Krieg immer den Tod Unschuldiger bedeutet, seien es Kinder oder Alte, seien es Männer oder Frauen.

Was wurde aus unserem Konsens, dass, wenn überhaupt, nur ein Verteidigungskrieg innerhalb unserer Grenzen gerechtfertigt sein kann, niemals jedoch ein Präventiv- oder ein Angriffskrieg.

 

Tatsächlich werden die alten Rituale, die wir nach den Erfahrungen im 3. Reich überwunden glaubten, wieder ins Leben gerufen. Ausgehend von real bestehenden Gefahren und Bedrohungen, ausgehend davon, dass kriminelle Terroristen (m. E. sind Terroristen immer kriminell) werden Horrorszenarien aufgebaut, werden ganze Völker und Glaubensgemeinschaften als menschenverachtende Bestien dargestellt. Und leider kommt so etwas an. Medien können über Sensationen berichten und spekulieren. Verunsicherte Menschen nehmen die Nachrichten begierig auf. Scharfmacher haben die Oberhand. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Interview mit einem der ranghöchsten Bundeswehrgeneräle, der nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks jammerte, dass es nunmehr sehr schwierig sei, deutsche Soldaten bei der Stange zu halten, da sie ja kein Feindbild mehr hätten. Wie schnell gelang es, neue Feindbilder zu schaffen.

Widerspruchslos finden wir uns damit ab, dass ein Bundeswehr-einsatz  „out of aerea“ plötzlich wieder zulässig ist (aus Bündnistreue oder angeblich aus humanitär geschuldeter Nothilfe), widerspruchslos verkündet ein SPD- Verteidigungsminister, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werden muss oder bekennt sich der gegenwärtige CDU- Verteidigungsminister als wahrer Vertreter der Wirtschaftsinteressen, wenn er proklamiert, dass die Bundeswehr auch die Aufgabe habe, „unsere“ Ölquellen im Nahen Osten und in Afrika zu sichern.

Gegenwärtig verlangen deutsche Politiker der herrschenden Parteien, dass Deutsche als Uno-Soldaten „zur Friedenssicherung“ im Libanon eingesetzt werden. Teilweise wird dies Verlangen damit begründet, dass dies auch der israelische Ministerpräsident wünsche. (Dieser sicherlich deshalb, weil es unvorstellbar ist, dass deutsche Soldaten nach dem unfassbaren kriminellen und menschenverachtenden Vorgehen der Deutschen im 3. Reich gegen das jüdische Volk etwas anderes tun könnten als sich für die Interessen Israels einzusetzen, sei das Vorgehen Israels auch noch so völkerrechtswidrig.) Teilweise wird vorgebracht, der Einsatz deutscher Soldaten diene der Friedenssicherung (welcher Frieden?) und dem Wiederaufbau. Abgesehen davon, dass m. E. militärischer Einsatz, der jedenfalls irgendwie geartete Kampfhandlungen beinhaltet, und Friedens-sicherung schon ein Widerspruch in sich ist, so ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum für Friedenssicherung Militär eingesetzt wird. Bei Gott hat kein friedlich gesinnter Mensch etwas gegen Versuche zur Friedensstiftung oder gar gegen eine Aufbauhilfe für Menschen, die unschuldig in Not geraten sind, die durch  nichts zu rechtfertigende Gewalttaten  Haus und Hab, Eltern, Kinder, Verwandte verloren haben. Diese Hilfe kann jedoch nicht durch Militär bzw. militärische Mittel erfolgen.

 

Die deutsche Gesellschaft ist – berechtigt! – behaftet mit dem Trauma, was unser Volk vor 1945 anderen, insbesondere Juden und auch Zigeunern angetan hat. Für mich und für viele andere der während des 2. Weltkriegs oder kurz danach Geborenen ist es immer noch nicht begreifbar, wie so etwas geschehen konnte. Berechtigt leiden wir auch heute noch unter dem Gedanken, dass so etwas in unserem Volk zur Zeit unserer Väter und Mütter geschehen konnte.

Gerade diese Erfahrung kann doch nicht dazu führen, dass wir unrechtes Handeln von einigen der Nachfahren eines so unglaublich grausam behandelten Volkes unterstützen und dass wir uns dadurch anderen Menschen, anderen Völkern gegenüber erneut schuldig machen. Unsere Aufgabe kann in diesem Zusammenhang nur sein, uns mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln für einen Frieden im Nahen Osten einzusetzen, dafür zu sorgen, dass die friedliche Existenz Israels gesichert wird. Dies kann aber nur dadurch geschehen, dass wir auch auf die berechtigten Interessen der Palästinenser eingehen. Nur wenn wir das diesem Volk geschehene Unrecht einigermaßen ausgleichen, was sicherlich mit großen Opfern verbunden ist, wird es möglich sein, dass diese Menschen Frieden finden.

Nach unserer Vergangenheit muss unsere Fürsorge für Juden, unsere Freundschaft mit den USA, denen wir sehr viel verdanken, dazu führen, diese von einem falschen Handeln abzuhalten, damit sie sich nicht ihrerseits ins Unrecht setzen. Unreflektierte Nibelungentreue hat nichts mit einer Fürsorge für Freunde zu tun.

Ich gebe zu, ich bin überzeugter Pazifist (ich habe fast das Gefühl, als müsste man sich schon wieder schämen, ein solcher zu sein). Aber abgesehen davon, pragmatisch gesehen: wurde durch Kriegseinsätze in neuerer Zeit irgend ein dauernder Frieden erwirkt? Glaubt jemand, dass man durch Kampfhandlungen Terrorismus ausrotten kann? Wird der Zulauf für Terroristen nicht ständig größer, wenn unschuldige Menschen durch kriegerische Handlungen, die ihnen gegenüber unter Missachtung des Völkerrechts begangen werden, ums Leben kommen oder ansonsten geschädigt werden? Ich habe viele jüdische und amerikanische Bekannte, die die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten so beurteilen wie ich es tue. Warum nehmen wir nicht Kontakt auf mit den jüdischen und den amerikanischen Friedensbewegungen?